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Folge einer falschen Selbstauskunft

Spätere Nachzahlung heilt Vertrauensbruch nicht

13.11.2015 - Ein Mietinteressent machte bei der Selbstauskunft falsche Angaben zu seiner finanziellen Situation und geriet später mit der Miete in Rückstand. Laut Amtsgericht München ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt.

Auch die Rückzahlung ausstehender Mieten kann eine fristlose Kündigung aufgrund einer falschen Selbstauskunft und wiederholten Zahlungsrückständen nicht aufheben, so das Amtsgericht München in einem nun veröffentlichten Urteil (411 C 26176/14 ) vom 30. Juni 2015.

Der Fall: Mietinteressent täuscht Bonität durch Selbstauskunft vor

Doch bereits die erste Miete wurde nicht vertragsgemäß an die Vermieter überwiesen. Die Mieter waren ständig im Rückstand. Als dann die Mieten für Januar und Februar 2014 nicht bezahlt wurden, drohten die Vermieter die fristlose Kündigung an. Die Mieter zahlten weiterhin immer verspätet und nicht vollständig. Als sie dann mit der kompletten September- und Oktobermiete 2014 im Rückstand waren, kündigten die Vermieter am 23. Oktober 2014 fristlos.

Selbstauskunft erweist sich als unwahr

Wegen der Zahlungsrückstände holten die Vermieter eine Bonitätsauskunft ein und erfuhren dadurch, dass gegen den Mieter bereits seit 1994 unbefriedigte Vollstreckungen laufen und er im Oktober 2012 eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Die Kläger stützten die außerordentliche Kündigung auch darauf, dass in der Selbstauskunft bewusst wahrheitswidrig falsche Angaben gemacht wurden und eine falsche Bonität vorgespiegelt wurde, um den Mietvertrag zu erschleichen. Dadurch sei das Vertrauensverhältnis nun restlos und unwiederbringlich zerstört. Die Mieter weigerten sich auszuziehen und zahlten die gesamten Mietrückstände nach. Das Vermieterehepaar erhob dennoch Klage beim Amtsgericht München auf Räumung des Hauses.

Amtsgericht München gibt Räumungsklage statt

Die zuständige Richterin am Amtsgericht München gab der Räumungsklage statt. Der beklagte Mieter habe unstreitig in seiner Selbstauskunft angegeben, dass gegen ihn keine Zahlungsverfahren und keine Verfahren wegen Zwangsvollstreckung oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung oder auf Durchführung eines Insolvenzverfahrens bestanden haben. Die Mieter müssen daher das Haus fristlos räumen.

Tipp für Vermieter

Bei einem gravierenden Bruch des Vertrauensverhältnisses, wie einer falschen Selbstauskunft, muss der Vermieter nicht befürchten, dass der Mieter durch die Nachzahlung der Miete das Mietverhältnis aufrechterhalten kann. Laut Urteil des AG München können Vermieter den Mietvertrag wegen der falschen Selbstauskunft und den wiederholten Zahlungsrückständen fristlos kündigen. Die Mieter legten gegen das Urteil Berufung ein. Diese wurde vom Landgericht am 08.09.2015 zurückgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Hier können Sie sich unsere Selbstauskunft herunterladen.